Demo: Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!

Demo: Nicht mit uns! – Wir frieren nicht für Profite!

August 30, 2022 Uncategorized 0

Der DGB Jena/SHK ist Unterstützer des Aktionskreis Demokratie. Für den 11. September mobilisiert der DGB Hessen-Thüringen zu einer Kundgebung nach Erfurt.

Wir rufen dazu auf, diese Kundgebung mit ihren lösungsorientierten Forderungen zu unterstützen und sich nicht den zumeist rechten Spaziergängen anzuschließen.

Gemeinsam mit dem Bündnis #nichtmituns ruft der DGB mit weiteren Bündnispartnern zur landesweiten Demo für Thüringen auf.

Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Arbeitslose, ist das tägliche Leben jetzt schon kaum bezahlbar. Wir haben Angst vor dem Winter. Denn wenn im Herbst die Heizkosten massiv steigen, werden sich die Kosten und Probleme für uns alle noch verschlimmern.

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Wir haben eine Ampelregierung, die Unternehmensgewinne absichert, aber nicht das normale Leben. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht! Wir bekommen ständig zu hören, dass für die Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr usw. kein Geld da sei. Dabei fahren einige große Unternehmen in der Krise Rekordgewinne ein. Und während Lindner Steuergeschenke für die Besserverdienenden macht, schauen SPD und Grüne zu. Wir sind wütend, so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine solidarische Politik in der Inflationskrise!

1) Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne!
• Wir fordern einen Energiepreisdeckel. Warme Wohnungen für alle, statt anhaltender Profite für Energieunternehmen!
• Die Gasumlage verteilt die Kosten der Krise ungleich und zu Ungunsten der breiten Bevölkerung. Mit der allgemein getragenen Gasumlage dürfen keine Unternehmensgewinne
abgesichert werden.
• Energieversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
• Wir müssen unabhängig werden von autoritär regierten Staaten. Dafür ist der wichtigste und klimagerechte Schritt eine deutliche Investition in erneuerbare Energien.
Energiewende jetzt!

2) Wohnen muss bezahlbar sein!
• Niemand darf seine Wohnung verlieren, nur weil steigende Nebenkosten jetzt nicht bezahlt werden können. Deshalb: Mietendeckel jetzt und ein sofortiges Verbot von Kündigungen bei Miet- und Nebenkostenrückständen!
• Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden.

3) Echter Inflationsausgleich jetzt!
• Lindners ‚Inflationsausgleichsgesetz‘ ist sozial ungerecht. Hohe Einkommen werden viel stärker entlastet, während Lebensmittel und Energie für alle gleich teurer werden. Wir brauchen einen Inflationsausgleich, der die breite Bevölkerung und nicht die Reichen entlastet!

4) Echte Umverteilung jetzt!
• Wir fordern eine Abkehr von einer Politik, die von unten nach oben umverteilt. Stattdessen müssen diejenigen zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, die bisher am stärksten von ihr profitieren. Eine Übergewinnsteuer ist überfällig – für alle Unternehmen, die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne gemacht haben!

Für diese Forderungen gehen wir am 11. September 2022 gemeinsam auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof Erfurt, 14 Uhr geht’s los. Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen, mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion, Behinderung, spalten lassen – denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.

Das ist unser Auftakt. Wir werden am 8. Oktober auch gemeinsam mit euch bundesweit auf die Straßen gehen.

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