Stellungnahme des Aktionskreis Demokratie zur Entscheidung des Kreisausschusses im Saale-Holzland-Kreis gegen eine Förderung für den Demokratieladen in Kahla.
Mit großer Bestürzung und Unverständnis nimmt der Aktionskreis Demokratie zur Kenntnis, dass der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises die Förderung des Demokratieladens Kahla für das Jahr 2025 abgelehnt hat. Während die Ablehnung durch AfD und die sogenannte „Bürgerinitiative Holzland“ leider nicht überrascht, liegt der eigentliche Skandal in der Enthaltung der CDU-Fraktion. Sie hatte es in der Hand – und ließ die Demokratie im Stich.
Besonders widersprüchlich ist dabei der Umstand, dass der Antrag auf Weiterförderung des Demokratieladens ursprünglich durch den CDU-Landrat eingebracht wurde – und dennoch keine Unterstützung durch die eigene Fraktion fand. Dass ein Landrat eine Initiative zur Demokratieförderung vorlegt und die CDU-Mitglieder im Ausschuss ihr nicht zustimmen, ist politisch wie moralisch schwer nachvollziehbar. In der Sache ist die Enthaltung der CDU eine stillschweigende Zustimmung zur Ablehnung.
In einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck stehen, die extreme Rechte Zulauf erhält und gesellschaftliche Spannungen zunehmen, ist diese Entscheidung nicht nur politisch unklug, sondern auch verantwortungslos. Ein bewährtes und engagiertes Projekt der Demokratieförderung aus parteitaktischen Erwägungen oder aus Angst vor politischer Auseinandersetzung scheitern zu lassen, sendet ein fatales Signal.
Irritierend ist diese Haltung auch im Lichte der landespolitischen Linie der CDU Thüringen. Im aktuellen Koalitionsvertrag (2024–2029) bekennt sich die CDU ausdrücklich zur Stärkung bestehender Programme der Demokratieförderung. Dort heißt es:
„Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ›DenkBunt‹ und das Landesprogramm ›Akzeptanz und Vielfalt‹ mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln.“
Die Enthaltung im Kreisausschuss steht somit in eklatantem Widerspruch zu den landespolitischen Grundsätzen der CDU – und wirft die Frage auf, welchen Stellenwert diese Prinzipien auf kommunaler Ebene tatsächlich haben.
Die Verantwortung für die faktische Ablehnung tragen vor allem die CDU-Fraktionsmitglieder im Kreisausschuss Lilly Krahner (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses), Michael Kießlich (Bürgermeister von Eisenberg) sowie Patrick Frisch (der als FDP-Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag angehört). Sie alle haben sich der Stimme enthalten – und damit maßgeblich zum Scheitern des Antrags beigetragen.
Der Demokratieladen Kahla steht seit Jahren für engagierte Bildungsarbeit, politische Teilhabe und die Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Mit Projekten wie Vorlesetagen, Jugendbeteiligung, Gedenkarbeit und vielfältigen Beteiligungsformaten ist er ein Ort gelebter Demokratie – niedrigschwellig, parteiunabhängig und fest in der Region verwurzelt. Dass ein solches Projekt, das zu 90 % vom Land finanziert wird, an fehlendem kommunalen Rückhalt scheitern könnte, ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Behauptung mangelnder „Neutralität“, wie sie von rechten Akteuren erhoben wird, ist ein durchschaubarer Versuch, die demokratische Bildungsarbeit zu diskreditieren – weil sie klare Haltung gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit zeigt. Dass diese Haltung nun offenbar zum Problem gemacht wird, zeigt, wie weit sich manche Vertreterinnen und Vertreter im Kreisausschuss von einem demokratischen Grundverständnis entfernt haben. Noch gravierender ist jedoch, dass die CDU dem nicht entschieden entgegentritt – sondern durch Schweigen und Enthaltung de facto Beihilfe leistet.
Als Aktionskreis Demokratie stellen wir unmissverständlich klar:
Wer Demokratieförderung in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen nicht aktiv unterstützt, trägt Mitverantwortung für deren Abbau.
Wer in entscheidenden Momenten schweigt, stärkt diejenigen, die demokratische Strukturen untergraben wollen.
Wir fordern die CDU auf, sich öffentlich zu dieser Entscheidung zu positionieren und Verantwortung zu übernehmen.
Denn: Demokratie braucht Haltung, Mut und konsequentes Handeln – auch und gerade dann, wenn es unbequem wird.
Wir fordern konkret:
- Die sofortige Wiederaufnahme der Förderung des Demokratieladens durch den Landkreis.
- Eine klare Positionierung aller demokratischen Kräfte gegen die Einflussnahme antidemokratischer Akteure.
- Ein öffentliches und verbindliches Bekenntnis zur Demokratieförderung als Kernaufgabe kommunaler Verantwortung.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht Menschen, Institutionen und Projekte, die sich täglich für sie einsetzen. Der Demokratieladen ist ein solches Projekt. Und wir stehen entschlossen an seiner Seite.
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